Datenschutzhinweise zur Erfassung von Video- und Bilddaten im öffentlichen Verkehr im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprojekten der Atlatec GmbH

1. Welche Daten werden verarbeitet?

Diese Daten können – je nach Einzelfall – auch folgende personenbezogenen Informationen enthalten:

Gesichter, sonstige Merkmale sowie Umgebung von Verkehrsteilnehmern und anderen Personen im Umkreis der Erprobungsfahrzeuge

Kennzeichen, sonstige Merkmale sowie Umgebung von Fahrzeugen und anderen Objekten im Umkreis der Erprobungsfahrzeuge

Zusätzliche Daten weiterer Sensorsysteme (wie Radar, LIDAR) sowie GPS-Position und Zeitstempel

2. Für wen gelten diese Datenschutzhinweise?

Von dieser Datenverarbeitung sind potentiell alle Verkehrsteilnehmer betroffen, die sich während des Erprobungsbetriebs im Umkreis eines der (gekennzeichneten) Erprobungsfahrzeugs aufhalten.

3. Wer ist für die Verarbeitung der Daten verantwortlich und an wen kann man sich zum Thema Datenschutz wenden?

Die Atlatec GmbH ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher gemäß Art. 26 DSGVO für die nachfolgend beschriebene Verarbeitung von personenbezogenen Daten, sofern nicht ausdrücklich ein anderer als verantwortliche Stelle benannt wird.

Verantwortlicher

Atlatec GmbH
Haid-und-Neu-Straße 7
76131 Karlsruhe

Tel.: 0179 1354921  
E-Mail: recording@atlatec.de
Website:www.atlatec.de

4.Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist: Sie können sich jederzeit an den Verantwortlichen wenden oder den Datenschutz- beauftragten.

DSBX GmbH
Gablonzer Straße 4
76185 Karlsruhe

Tel.: 0721 98615899      
E-Mail: Atlatec@dsbx.one

5.Wofür werden die Daten verwendet (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Basis (Rechtsgrundlage) passiert dies?

Die Zwecke der vorliegenden Datenverarbeitung sind Forschung, Entwicklung und Erprobung in den Bereichen Fahrassistenzsysteme, automatisiertes Fahren, Fahrfunktionen und sonstige Dienste,
einschließlich Dokumentation dieser Prozesse und Erfüllung sonstiger nachgelagerter Pflichten.

Fahrassistenzsysteme und Fahrfunktionen dienen bereits in heutigen Fahrzeugen insbesondere der Erhöhung der Verkehrssicherheit, aber auch des Komforts. In zukünftigen automatisierten und autonomen Fahrzeugen ermöglichen technische Systeme zur Wahrnehmung und Bewältigung von Verkehrs- und Umgebungssituationen eine regelkonforme und sichere Teilnahme solcher Fahrzeuge am öffentlichen Verkehr. Weitere Dienste ermöglichen es, Verkehrsmittel, Verkehr und Verkehrssysteme sicherer, effizienter und komfortabler zu gestalten.

Forschung, Entwicklung und Erprobung derartiger Systeme erfordern deren Einsatz in Erprobungsfahrzeugen unter realen Umgebungs- und Verkehrsbedingungen – auch im öffentlichen Verkehrsraum – einschließlich der Erfassung, Verarbeitung und Speicherung von Video- und Bildaufzeichnungen während und nach diesen Einsätzen.

Anhand dieser Materialien werden technische Systeme zur Wahrnehmung und Einordnung von Verkehrsteilnehmern, Fahrzeugen, Infrastruktur und sonstigen Objekten im Kontext von Verkehrs- und Umgebungssituationen erforscht, entwickelt und erprobt.

Personen, Fahrzeuge, sonstige Objekte werden im Rahmen der Datenverarbeitung lediglich als „Objekte“ im Kontext von Verkehrs- und Umgebungssituationen analysiert, klassifiziert und weiterverarbeitet, also beispielsweise als „Fußgänger am rechten Fahrbahnrand“, „PKW auf Kreuzung“.

Eine namentliche oder sonstige persönliche Identifizierung erfasster Personen oder eine Zuordnung erfasster Fahrzeuge oder Objekte zu derart identifizierten Personen ist aus dem Video- und Bildmaterial in der Regel nicht möglich und die Erfassung erfolgt häufig nur sehr kurz im Vorbeifahren. Identifizierbarkeit und Identifizierung von Personen kann aber in besonderen Situationen (z.B. Ampeln, Stau, Fußgängerüberwegen, …) nicht vollständig ausgeschlossen werden, so dass es sich um personenbezogene Daten nach Art. 4 Abs. 1 handelt..

Primäre Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit f. DSGVO „Wahrung berechtigter Interessen“. Das berechtigte Interesse des Verantwortlichen ist die Durchführung von Forschung, Entwicklung und Erprobung zu Fahrassistenzsystemen, automatisiertem Fahren, Fahrfunktionen und sonstigen Diensten.

Die entgegenstehenden Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der Betroffenen überwiegen dabei nicht, da eine namentliche oder sonstige persönliche Identifizierung einzelner Betroffener weder notwendig, noch vorgesehen ist. Zudem werden technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um eine datenschutzgerechte Verarbeitung der erfassten Daten zu gewährleisten.

Ziel ist es nicht, personenbezogene Daten über Personen zu verarbeiten, sondern die technischen Grundlagen der Fahrassistenzsysteme zu verbessern. Der Fokus liegt daher auch nicht auf einer Auswertung der Daten im Hinblick auf ggf. erkenn- und identifizierbare Personen. Im Nachgang findet auch keine weitere Zuordnung von Daten zu ggf. auf den Bildern ersichtlichen Personen statt.

6. Werden die Daten weitergegeben?

Die Daten werden ausschließlich für die in Abschnitt 4 beschriebene Zweckbestimmung von der Atlatec GmbH, sowie den dazu involvierten Auftraggebern, genutzt. Zur Erfüllung des Datenschutzes werden dazu Auftragsverarbeitungsverträge nach Art. 29 DSGVO mit den jeweiligen Auftraggebern geschlossen. Mit eigenen Dienstleistern des Verantwortlichen werden auch Auftragsverarbeitungsverträge abgeschlossen.. 

7. Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt?

Eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall oder ein Profiling‘ im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt..

8. Wie lange werden die Daten gespeichert?

The video and image data are stored for a specific purpose for the duration of the stated research, development and testing purpose.

Eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall oder ein Profiling‘ im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt..

9. Betroffenenrechte

You have the following rights according to the law (individual rights may, however, be irrelevant due to the type of data processing): Pursuant to Art. 7 (3) DSGVO, to revoke your consent once given to us at any time. This has the consequence that we may no longer continue the data processing based on this consent in the future; to request information about your personal data processed by us in accordance with Art. 15 DSGVO. In particular, you may request information about the processing purposes, the category of personal data, the categories of recipients to whom your data have been or will  be disclosed,  the planned  storage  period,  the existence  of  a  right to  rectification, erasure, restriction of processing or objection, the existence of a right of complaint, the origin   of   your   data   if   it   has   not   been   collected   by   us,   as   well   as   the   existence   of automated decision-making, including profiling, and, if applicable, meaningful information about its details; in accordance with Art. 16 DSGVO, to demand the immediate correction of inaccurate or incomplete personal data stored by us; in accordance with Article 17 of the Regulation, to request the erasure of your personal data  stored  by us,  unless  the processing  is  necessary for the  exercise  of  the  right  to freedom of expression and information, for compliance with a legal obligation, for reasons of public interest, or for the establishment, exercise or defence of legal claims; in accordance with Art. 18 DSGVO, to request the restriction of the processing of your personal data, insofar as the accuracy of the data is disputed by you, the processing is unlawful, but you object to its erasure and we no longer require the data, but you need it for   the   assertion,   exercise   or   defence   of   legal   claims   or   you   have   objected   to   the processing in accordance with Art. 21 DSGVO; pursuant to Art. 20 DSGVO, to receive your personal data that you have provided to us in a structured, common and machine-readable format or to request the transfer to another controller; and complain to a supervisory authority in accordance with Art. 77 DSGVO. As a rule, you can contact the supervisory authority of your usual place of residence or workplace or our registered ofice for this purpose.

10. Widerspruchsrecht

If your personal data is processed on the basis of legitimate interests pursuant to Art. 6 (1)   sentence   1   lit.   f   DSGVO,   you   have   the   right   to   object   to   the   processing   of   your personal data pursuant to Art. 21 DSGVO, provided that there are grounds for doing so which arise from your particular situation. If you wish to  exercise your  right to  object, simply send an email to datenschutz@atlatec.de. Please note: according to Art. 11 of the GDPR,   the  video   and   image  data   collected   is  “processing   which   does  not   require  the identification   of   the   data   subject”.   Additional   identifiers   are   neither   collected   nor processed.   Therefore,   information   in   terms   of  location   and   time   is  always  required   in order to check whether you are the data subject of the data processing..

11. Besondere Hinweise zur Einschränkbarkeit der Betroffenenrechte:

We would also like to point out that, in the context of the present processing, your rights under   Article   15   of   the   GDPR   (right   to   information),   Article   16   of  the  GDPR   (right   to rectification), Article 17 of the GDPR (right to erasure), Article 18 of the GDPR (right to restriction of processing) and Article 21 of the GDPR (right to object) may be subject to special   additional   restrictions.   These   special   restrictions   apply   if   the   exercise   and fulfilment   of   these   rights   in   the   specific   case  would   probably   make   the   realisation   of research  purposes  impossible or seriously  impair  them and the restriction  is therefore necessary for the fulfilment of these research purposes. This special restrictability and its requirements result in particular from Art. 89 DSGVO in conjunction with. § Section 27 BDSG and from Article 17 DSGVO.